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GIN-Vorstand Jochen Meilinger zu EuGH-Entscheidung

EU-Recht
GIN-Vorstand zur EuGH-Entscheidung

In Sachen EuGH-Entscheidung zur geltenden Deklarationspflicht für Bauprodukte gibt es noch Klärungsbedarf. Foto: Janssen/GIN, Ostfildern; nagelplatten.de
In Sachen EuGH-Entscheidung zur geltenden Deklarationspflicht für Bauprodukte gibt es noch Klärungsbedarf. Foto: Janssen/GIN, Ostfildern; nagelplatten.de
In Sachen EuGH-Entscheidung zur geltenden Deklarationspflicht für Bauprodukte gibt es noch Klärungsbedarf. Foto: Janssen/GIN, Ostfildern; nagelplatten.de
In Sachen EuGH-Entscheidung zur geltenden Deklarationspflicht für Bauprodukte gibt es noch Klärungsbedarf. Foto: Janssen/GIN, Ostfildern; nagelplatten.de

Dipl.-Ing. Jochen Meilinger, 1. Vorsitzender der Gütegemeinschaft Nagelplattenprodukte e.V. und des Interessenverbandes Nagelplatten e.V. (GIN), erachtet die EuGH-Entscheidung zur – seit Oktober 2016 geltenden – Deklarationspflicht für Bauprodukte als unzureichend. Denn: Bei der CE-Zertifizierung nach europäischem Recht besteht die Gefahr, dass Hersteller ungünstige Produkteigenschaften einfach unter den Tisch fallen lassen.

Sofern es sich dabei um sicherheitsrelevante Aspekte handelt, die etwa die Statik betreffen, kann die lückenhafte europäische Bauproduktnormung zu einem Unsicherheitsfaktor für alle Baubeteiligten werden. Das ist umso bedenklicher, als für mögliche Rechtsfolgen im Falle eines Falles allein Bauherr und/oder Planer einzustehen haben, auf die die EU-Gesetzgebung das Haftungsrisiko neuerdings abwälzt.

Ein Kommentar von GIN-Vorstand Dipl.-Ing. Jochen Meilinger:
„Die Verneinung der Zulässigkeit spezifischer nationaler Anforderungen an Bauprodukte mag im Interesse eines ungehinderten Warenverkehrs zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten liegen; der Sicherheit im Tragwerksbau ist diese EuGH-Entscheidung jedoch eindeutig abträglich. Wo wesentliche bauordnungsrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen sind, geht es immer um die Funktionsfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit der Konstruktion als Ganzes, außerdem um Rechtssicherheit für alle Baubeteiligten. Die nötige Rechtssicherheit ist seit Inkrafttreten des Urteils jedoch nicht mehr gegeben, da jetzt Bauherren, Planer und ausführende Unternehmer sowohl die CE-Konformität als auch die Brauchbarkeit im Hinblick auf alle deutschen Anforderungen an die Anwendung der von ihnen verwendeten Bauprodukte im Gebäude sicherstellen und den Behörden gegenüber nachweisen müssen.

Das bedeutet in jedem Einzelfall, dass für jedes Bauprodukt die europäische Leistungserklärung (DoP) nicht nur vorliegen muss; die darin deklarierten Werte müssen auch den deutschen Erfordernissen genügen und in den bautechnischen Nachweisen richtig berücksichtigt werden. Um die bautechnischen Nachweise zu führen, sind je nach Bauprodukt unterschiedliche zusätzliche Eigenschaften für die Anwendung in Deutschland erforderlich.

Der Nachweis der Erfüllung dieser Anforderungen bzw. die Deklaration dieser zusätzlichen Eigenschaften erfolgt zukünftig nicht mehr einheitlich mit dem Ü-Zeichen für das Bauprodukt. Abgesehen von dem immensen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für das Zusammentragen von Anforderungen im Gebäude einerseits und verschiedenster Eigenschaftszusicherungen der Produkthersteller andererseits ist das schlichtweg eine Überforderung der Bauherrschaft und der am Bau Beteiligten – ein Hemmschuh erster Ordnung für das Baugeschehen an sich!

Auch in punkto Sicherheit nährt der EuGH-Entscheid Zweifel an seiner Praxistauglichkeit: Wenn man eine Rechtsgüterabwägung vornimmt, kann man vernünftigerweise zu gar keinem anderen Schluss kommen, als dass Sicherheitsinteressen Vorrang gebührt vor der Möglichkeit, ein wie auch immer geartetes Produkt überall im europäischen Wirtschaftsraum ungehindert zu verkaufen. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass in der Frage der Beurteilung von Bauprodukten auf EU-Ebene das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist“, betont Dipl.-Ing. Jochen Meilinger, 1. Vorsitzender der Gütegemeinschaft Nagelplattenprodukte e.V. und des Interessenverbandes Nagelplatten e.V. (GIN).

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